Allgemeine
Geschäftsbedingungen

(1) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von der BLUNATECH GmbH, Sitz der Gesellschaft: München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB [Nummer], nachfolgend „BLUNATECH“ bereitgestellten cloudbasierten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform“) durch

• (a) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
• (b) juristische Personen des öffentlichen Rechts,
• (c) öffentlich-rechtliche Sondervermögen,
• (d) Vereine, Verbände, Stiftungen sowie sonstige Organisationen und Institutionen, soweit die Nutzung in Ausübung ihrer satzungsmäßigen, organisatorischen oder beruflichen Zwecke erfolgt,

(nachfolgend gemeinsam „Kunde“).

Dieser Vertrag richtet sich ausschließlich an Kunden im Sinne des § 1 Abs. 1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Sollte ein Verbraucher dennoch die Plattform nutzen, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen trotz anderslautender Regelung unbeschadet. BLUNATECH ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder bestehende Zugänge zu sperren bzw. zu kündigen, wenn Anhaltspunkte für eine Verbrauchereigenschaft oder eine überwiegend private Nutzung bestehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn BLUNATECH deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen zwischen BLUNATECH und dem Kunden haben Vorrang, sofern sie in Textform oder schriftlich vereinbart wurden.

(2) Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete, entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung der Plattform zur technischen Erstellung, Verwaltung, Organisation, Automatisierung und Versendung digitaler Inhalte, Kommunikation sowie damit verbundener Funktionalitäten – insbesondere E-Mail-Newsletter, Kampagnen, Workflows, Integrationen und sonstige SaaS-Leistungen.

BLUNATECH schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform als technisches Werkzeug. BLUNATECH ist nicht Absender, nicht Inhaltsanbieter und nicht Verantwortlicher für die vom Kunden über die Plattform versendeten Inhalte oder verarbeiteten Daten.

(3) Kein Erfolgsschuldverhältnis

Gegenstand des Vertrages ist keine Erfolgs-, sondern eine Dienstleistung im Sinne eines Bereitstellungsvertrages. BLUNATECH übernimmt insbesondere keine Garantie für:

• den wirtschaftlichen Erfolg von Kampagnen,
• bestimmte Öffnungs-, Klick- oder Zustellraten,
• die tatsächliche Zustellbarkeit einzelner Nachrichten,
• die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden versendeten Inhalte.

(4) Leistungsumfang

Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang der Plattform ergibt sich aus:

• der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website von BLUNATECH,
• den gewählten Tarif- oder Zusatzleistungen,
• diesen AGB einschließlich der zugehörigen Anhänge.

BLUNATECH ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Einbeziehung weiterer Vertragsbestandteile

Bestandteil dieses Vertrages sind ferner:

• die servicespezifischen Nutzungsbedingungen (Anhang I),
• die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (Anhang III),
• die Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (Anhang IV),
• die Nutzungs- und Anti-Spam-Richtlinie (Anhang VII),
• sowie gegebenenfalls weitere ergänzende Regelungen.

Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen gilt folgende Rangfolge:

1. individuelle vertragliche Vereinbarungen,
2. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Anhang III (AVV), soweit datenschutzrechtliche Regelungen betroffen sind,
3. diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen,
4. die weiteren Anhänge und Richtlinien.

(6) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.

(1) Registrierungspflicht

Die Nutzung der Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung des Kunden voraus. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind vom Kunden unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

BLUNATECH ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1a) Erklärung zur Unternehmereigenschaft / Organisationsnutzung

Der Kunde erklärt im Rahmen der Registrierung, dass er die Plattform ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder satzungsmäßigen (bei Organisationen/Vereinen) Tätigkeit nutzt und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. BLUNATECH ist berechtigt, geeignete Nachweise (z. B. USt-IdNr., Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug, Briefkopf, Domainnachweis) anzufordern und die Freischaltung bis zur Prüfung zurückzustellen.

(2) Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, sobald BLUNATECH die Registrierung des Kunden freischaltet oder dem Kunden den Zugang zur Plattform ermöglicht.

BLUNATECH ist insbesondere berechtigt, Identität, Vertretungsbefugnis, Unternehmensstatus, Domain- oder Sitznachweise nachzufordern und die Freischaltung bis zur Prüfung auszusetzen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Nutzung im eigenen Namen und Verantwortlichkeit

Der Kunde darf die Plattform ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung nutzen. Eine Nutzung im Namen Dritter oder für fremde Inhalte ist nur zulässig, sofern der Kunde hierzu rechtlich befugt ist und die volle Verantwortung für die Nutzung übernimmt.

Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass sämtliche über die Plattform versendeten Inhalte, Kampagnen und Daten rechtmäßig sind und den geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

(4) Zugangsdaten und Sicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich durch BLUNATECH gestattet.

Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

BLUNATECH ist berechtigt, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsverletzungen oder sonstige Risiken den Zugang vorübergehend zu sperren oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen.

(5) Mehrnutzerkonten und Organisationszugänge

Sofern BLUNATECH die Nutzung von Mehrnutzerkonten oder Organisationszugängen anbietet, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm autorisierten Nutzer diese AGB einhalten.

Verstöße autorisierter Nutzer werden dem Kunden zugerechnet.

(6) Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Plattform setzt eine funktionsfähige Internetverbindung sowie kompatible Hard- und Software voraus. BLUNATECH schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit bestimmter Endgeräte, Betriebssysteme oder Softwareversionen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(7) Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot von BLUNATECH ausschließlich an Kunden im Sinne des § 1 Abs. 1 richtet und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nicht Vertragspartner werden.

(1) Gegenstand der Leistung

BLUNATECH stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, die insbesondere folgende Funktionen umfassen kann:

• Erstellung, Verwaltung und Versand digitaler Kommunikationsinhalte, insbesondere Newsletter und vergleichbarer elektronischer Nachrichten,
• Verwaltung von Kontakten, Verteilerlisten und Kampagnen,
• Analyse-, Auswertungs- und Reporting-Funktionen,
• technische Integrationen und Schnittstellen,
• weitere softwaregestützte Marketing-, Kommunikations- und Organisationsfunktionen.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von BLUNATECH, aus dem gebuchten Tarif oder aus individualvertraglichen Vereinbarungen.

(2) Softwarebereitstellung als SaaS

Die Plattform wird dem Kunden ausschließlich als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes, eine Installation auf lokalen Systemen des Kunden oder eine Einräumung von Eigentumsrechten an der Software erfolgt nicht.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(3) Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

BLUNATECH ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nur, wenn eine Service Level Agreement (SLA) schriftlich vereinbart wurde. SLA-Kriterien (z. B. Verfügbarkeit, Reaktionszeiten) müssen in der jeweiligen Vereinbarung klar definiert sein.

BLUNATECH ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, anzupassen, zu aktualisieren oder zu verändern, sofern dadurch der vertragsgemäße Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dies umfasst insbesondere:

• technische Optimierungen,
• Sicherheits- und Wartungsupdates,
• Anpassungen an gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,
• Erweiterungen oder Einschränkungen einzelner Funktionen.

(4) Wartung und Unterbrechungen

BLUNATECH ist berechtigt, zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Updates oder aus sicherheits- oder betrieblichen Gründen den Zugriff auf die Plattform vorübergehend ganz oder teilweise zu unterbrechen.

Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten vorab angekündigt. Ungeplante Unterbrechungen, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, Sicherheitsvorfällen oder technischer Störungen, können jederzeit erfolgen.

(5) Drittleistungen und Integrationen

Die Plattform kann Funktionen enthalten, die auf Leistungen Dritter beruhen oder mit Diensten Dritter verbunden sind (z. B. Versand-Infrastruktur, Analyse-Tools, Zahlungsdienstleister).

Für Inhalte, Verfügbarkeit, Funktionsweise oder rechtliche Zulässigkeit solcher Drittleistungen ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. BLUNATECH übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit von Drittleistungen. Etwaige Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit Drittleistungen sind vorrangig gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen.

(6) Kein Erfolg geschuldet

BLUNATECH schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, kommunikativen oder sonstigen Erfolg des Kunden.

Insbesondere übernimmt BLUNATECH keine Verantwortung oder Garantie für:

• Zustellraten, Öffnungs- oder Klickraten,
• Reichweite, Conversion, Umsatz oder Marketing-Erfolg,
• rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden versendeten Inhalte.

(7) Leistungsänderungen und Tarife

BLUNATECH ist berechtigt, Leistungen, Funktionen oder Tarife anzupassen oder einzustellen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

Wesentliche Änderungen, die den Kern der vertraglichen Leistung betreffen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

(1) Rechtmäßige Datenverarbeitung

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung sämtlicher personenbezogener Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verarbeitet oder über die Plattform versendet.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere:

• die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
• das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
• das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
• die ePrivacy-Regelungen sowie
• sonstige anwendbare nationale und internationale Datenschutz- und Kommunikationsvorschriften.

BLUNATECH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Auftragsverarbeitung gemäß der gesonderten Datenschutzvereinbarung (Anhang / AVV).

(2) Einwilligungen und Double-Opt-In

Der Kunde darf elektronische Nachrichten, insbesondere Newsletter oder vergleichbare Inhalte, ausschließlich an Empfänger versenden, die hierfür eine wirksame, nachweisbare und freiwillige Einwilligung erteilt haben.

Soweit gesetzlich erforderlich, hat der Kunde ein Double-Opt-In-Verfahren zu verwenden und die erteilten Einwilligungen einschließlich Zeitpunkt, Inhalt und Herkunft der Einwilligung vollständig zu dokumentieren.

Der Kunde ist verpflichtet, BLUNATECH auf Verlangen jederzeit einen geeigneten Nachweis über das Bestehen wirksamer Einwilligungen vorzulegen.

Der Einsatz gekaufter, gemieteter, geliehener, gescrapter oder sonst nicht rechtskonform erhobener Empfängerlisten ist untersagt.

(3) Impressumspflicht und Abmeldemöglichkeit

Der Kunde ist verpflichtet, jede über die Plattform versendete elektronische Nachricht mit:

• einem vollständigen, leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren Impressum sowie
• einer jederzeit wirksamen, einfachen und kostenfreien Abmeldemöglichkeit

zu versehen.

Abmeldungen sind unverzüglich umzusetzen und dürfen nicht durch zusätzliche Hürden, Kosten oder Verzögerungen erschwert werden.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass abgemeldete Empfänger künftig keine weiteren Nachrichten erhalten, es sei denn, eine erneute wirksame Einwilligung liegt vor.

(4) Inhaltliche Verantwortung

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte, Daten, Kampagnen und Nachrichten, die er über die Plattform erstellt, hochlädt, versendet oder anderweitig verarbeitet.

BLUNATECH ist nicht verpflichtet, Inhalte vorab zu prüfen, zu überwachen oder freizugeben.

(5) Nachweispflichten und Mitwirkung

Der Kunde ist verpflichtet, BLUNATECH bei der Aufklärung von Beschwerden, behördlichen Anfragen oder Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform angemessen zu unterstützen.

Insbesondere hat der Kunde auf Anforderung sämtliche erforderlichen Informationen, Nachweise und Erklärungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(6) Datensicherung, Export und Aufbewahrung

Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenen Abständen Datensicherungen und Exporte der von ihm über die Plattform verarbeiteten Inhalte und Daten vorzunehmen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Kunde sichert und bewahrt Daten so auf, dass er allen gesetzlichen, steuerlichen und regulatorischen Aufbewahrungspflichten nachkommt; BLUNATECH übernimmt keine Archivierungs- oder Sicherstellungspflicht.

(1) Grundsatz der zulässigen Nutzung

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften, diesen AGB sowie den ergänzenden Nutzungsrichtlinien von BLUNATECH zulässig.

Der Kunde darf die Plattform nicht in einer Weise nutzen, die:

• gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder regulatorische Vorgaben verstößt,
• Rechte Dritter verletzt,
• die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Plattform gefährdet,
• die Reputation oder technische Infrastruktur von BLUNATECH oder deren Dienstleistern beeinträchtigt.

Die Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sittenwidrigen Zwecken ist untersagt.

(2) Verbot von Spam und missbräuchlichem Versand

Untersagt ist insbesondere:

• der Versand von Spam oder vergleichbaren unerwünschten Massenkommunikationen,
• der Versand an Empfänger ohne wirksame Einwilligung,
• die Nutzung gekaufter, gemieteter, geliehener, gescrapter oder anderweitig unzulässig erhobener Empfängerdaten,
• die Umgehung von Schutz-, Filter- oder Sicherheitsmechanismen,
• der Versand irreführender, täuschender oder verschleiernder Inhalte (z. B. falsche Absenderangaben, manipulierte Header).

Bereits der begründete Verdacht eines solchen Verstoßes kann Maßnahmen nach sich ziehen.

Spam im Sinne dieser AGB ist jede unaufgeforderte, massenhafte elektronische Kommunikation ohne nachweisbare Einwilligung. Verstöße berechtigen BLUNATECH nach einmaliger Abmahnung oder bei vorliegendem Ernstfall zur sofortigen Sperrung.

(3) Unzulässige Inhalte und Handlungen

Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte zu erstellen, zu verbreiten oder zu verarbeiten, die insbesondere:

• pornografisch, sexuell explizit, jugendgefährdend oder ausbeuterisch sind,
• Gewalt verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder extremistische Inhalte enthalten,
• Hassrede, Diskriminierung, Belästigung oder Verleumdung darstellen,
• terroristische, verfassungsfeindliche oder strafbare Handlungen fördern,
• Betrug, Phishing, Identitätsdiebstahl, Scam oder sonstige Täuschungshandlungen bezwecken,
• den Handel mit verbotenen oder regulierten Gütern (z. B. Waffen, Drogen, Menschenhandel) fördern,
• geistige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
• gegen Richtlinien von Infrastruktur-, Versand- oder Netzbetreibern verstoßen.

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

(4) Maßnahmen bei Verstößen

Bei einem Verstoß oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist BLUNATECH berechtigt, nach eigenem Ermessen insbesondere:

• den Versand einzelner Kampagnen zu unterbinden,
• Inhalte zu sperren oder zu entfernen,
• Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
• den Vertrag fristlos zu kündigen,
• Daten zu sichern oder zu löschen,
• zuständige Behörden, Dienstleister oder Betroffene zu informieren, sofern dies erforderlich ist.

Ein Anspruch auf vorherige Anhörung oder Wiederherstellung besteht nicht.

(5) Verweis auf ergänzende Nutzungsrichtlinien

Weitere Einzelheiten zur zulässigen Nutzung, zu unzulässigen Inhalten sowie zu Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen ergeben sich aus der Acceptable Use Policy / Anti-Spam-Richtlinie von BLUNATECH in Anhang VII, die Bestandteil dieser AGB ist.

(1) Sperrung und Einschränkung der Nutzung

BLUNATECH ist berechtigt, die Nutzung der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, zu sperren oder einzuschränken, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB, insbesondere gegen § 4 (Pflichten des Kunden) oder § 5 (Unzulässige Nutzung), verstößt oder ein solcher Verstoß begründet zu vermuten ist oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß bestehen,
• der Kunde gesetzliche, behördliche oder regulatorische Vorgaben verletzt,
• Beschwerden, Hinweise oder technische Auffälligkeiten auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung hindeuten,
• die Nutzung der Plattform die Sicherheit, Stabilität, Integrität oder Reputation von BLUNATECH, deren Infrastruktur oder deren Dienstleistern gefährdet,
• BLUNATECH zur Abwendung rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Risiken verpflichtet ist.

Eine Sperrung kann insbesondere den Versand einzelner Kampagnen, den Zugriff auf einzelne Funktionen oder den vollständigen Zugang zur Plattform betreffen.

(1a) Maßstab der Ermessensausübung

Bei Maßnahmen nach diesem § 6 berücksichtigt BLUNATECH insbesondere (i) die Schwere und Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes, (ii) das Risiko von Provider-/Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Blacklisting), (iii) regulatorische, rechtliche und sicherheitsbezogene Risiken sowie (iv) die Auswirkungen auf andere Kunden und die Plattformintegrität. Schutz-, Compliance- und Reputationsinteressen von BLUNATECH und deren Infrastrukturpartnern haben Vorrang, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

(2) Präventive Maßnahmen und Ablehnung des Vertragsverhältnisses

BLUNATECH ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages abzulehnen oder einen bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde die Plattform für Zwecke nutzen könnte, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Nutzungsrichtlinien von BLUNATECH verstoßen oder die Reputation, Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährden könnten.

Dies gilt insbesondere bei Anhaltspunkten für extremistische, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder sonstige Inhalte oder Aktivitäten, auch wenn ein tatsächlicher Versand über die Plattform noch nicht erfolgt ist.

(3) Keine vorherige Ankündigung erforderlich

BLUNATECH ist berechtigt, Maßnahmen nach den Absätzen (1) und (2) ohne vorherige Ankündigung zu ergreifen, sofern dies zur Gefahrenabwehr, zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Vermeidung erheblicher Nachteile erforderlich ist.

Ein Anspruch des Kunden auf vorherige Anhörung, Fortsetzung der Nutzung oder Wiederherstellung des Zugangs besteht nicht.

(4) Verhältnis zu § 11 (Kündigungsrechte)

Kündigungsrechte und Kündigungsfolgen richten sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB. Maßnahmen nach diesem § 6 (insbesondere Sperrung, Einschränkung, Versandstopp, Drosselung, Nachweisanforderung) können unabhängig von einer Kündigung ergriffen werden.

(5) Ordentliche Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, kann der Nutzungsvertrag von beiden Parteien mit der jeweils vereinbarten Frist ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(6) Datenzugriff, Datenexport, Löschung nach Beendigung

Mit Wirksamwerden der Sperrung oder Beendigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform. Soweit der Zugriff technisch noch möglich ist, kann BLUNATECH den Zugriff auf Daten, Inhalte oder Konten beschränken.

Sofern keine zwingenden Sicherheits-, Missbrauchs- oder Compliance-Gründe entgegenstehen, räumt BLUNATECH dem Kunden nach Vertragsende einen angemessenen Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen ein, um die vom Kunden in der Plattform gespeicherten Kundeninhalte im Rahmen der vorgesehenen Exportfunktionen zu sichern (Datenexport). Ein Anspruch auf Bereitstellung in einem bestimmten Dateiformat, auf Konvertierung, Aufbereitung, Migration oder individuelle Herausgabe-/Supportleistungen besteht nicht, sofern dies nicht gesondert vergütet vereinbart ist.

Nach Ablauf der Exportfrist ist BLUNATECH berechtigt, Kundeninhalte und sonstige Daten des Kunden zu löschen, sofern und soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten oder berechtigte Sicherungsinteressen (z. B. zur Rechtsverteidigung, Missbrauchsprävention, Nachweisführung, Abrechnung) einer Löschung entgegenstehen. Gesetzlich aufzubewahrende Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht, soweit die Sperrung oder Kündigung auf einem vom Kunden zu vertretenden Grund beruht.

(7) Keine Haftung bei rechtmäßigen Maßnahmen

Für Schäden oder Nachteile, die dem Kunden durch rechtmäßige Maßnahmen nach diesem § 6 entstehen, haftet BLUNATECH ausschließlich nach Maßgabe des § 9. Soweit BLUNATECH Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen und zur Abwehr rechtlicher, technischer oder reputativer Risiken ergreift, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, sofern BLUNATECH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(1) Vergütungspflicht

Die Nutzung der Plattform ist – vorbehaltlich ausdrücklich als kostenfrei gekennzeichneter Leistungen – entgeltlich.

Die Höhe der Vergütung, der jeweilige Leistungsumfang sowie etwaige Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus:

• dem vom Kunden gewählten Tarif,
• der jeweils gültigen Preisliste auf der Website von BLUNATECH,
• oder einer individualvertraglichen Vereinbarung.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Abrechnung und Zahlungsweise

Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif periodisch (z. B. monatlich oder jährlich) oder nutzungsabhängig.

BLUNATECH ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen ausdrücklich einverstanden.

Die Zahlung erfolgt über die von BLUNATECH angebotenen Zahlungsmethoden. BLUNATECH ist berechtigt, Zahlungsdienstleister oder Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen.

(3) Fälligkeit und Zahlungsverzug

Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist BLUNATECH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie etwaige weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

Unbeschadet weiterer Rechte ist BLUNATECH berechtigt, bei Zahlungsverzug:

• den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren,
• den Versand von Nachrichten auszusetzen,
• offene Forderungen an Dritte zur Einziehung zu übergeben.

(4) Vorauszahlung und Sicherheit

BLUNATECH ist berechtigt, Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder die Nutzung der Plattform von der Stellung geeigneter Sicherheiten abhängig zu machen, insbesondere:

• bei Neukunden,
• bei erhöhtem Missbrauchs- oder Ausfallrisiko,
• bei wiederholtem Zahlungsverzug.

(5) Preisanpassungen

BLUNATECH ist berechtigt, die Vergütung mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:

• veränderten Kostenstrukturen,
• technischen oder regulatorischen Anforderungen,
• Erweiterung oder Änderung des Leistungsumfangs.

Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt, ohne dass dies eine Zustimmung im Einzelfall darstellt.

(6) Rückerstattungen

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht, es sei denn, eine Rückerstattung ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart.

Dies gilt insbesondere, wenn eine Sperrung oder Kündigung gemäß § 6 auf einem vom Kunden zu vertretenden Grund beruht.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(1) Rechte an Kundeninhalten

Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm über die Plattform selbst erstellten, hochgeladenen, gespeicherten oder versendeten Inhalten, Daten und Materialien („Kundeninhalte“).

Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten verfügt und dass deren Nutzung über die Plattform keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzt.

(2) Plattformseitig und KI-generierte Inhalte

Soweit Inhalte, Texte, Bilder, Grafiken oder sonstige Materialien durch BLUNATECH selbst, automatisierte Prozesse oder KI-gestützte Funktionen von BLUNATECH erstellt werden („plattformseitig generierte Inhalte“), verbleiben sämtliche Rechte an der zugrunde liegenden Software, Technologie, den Modellen, Algorithmen, Systemen und Workflows ausschließlich bei BLUNATECH oder deren Lizenzgebern.

BLUNATECH räumt dem Kunden an den plattformseitig generierten Inhalten für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, diese für eigene rechtmäßige Zwecke zu verwenden.

Ein Anspruch auf Übertragung von Eigentumsrechten, ausschließliche Nutzungsrechte oder urheberrechtlichen Schutz besteht nicht.

(3) Nutzung plattformseitig generierter Inhalte nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde berechtigt, bereits während der Vertragslaufzeit rechtmäßig generierte plattformseitige Inhalte weiterhin zu nutzen.

Ein Anspruch auf:

• erneute Generierung,
• Bearbeitung,
• Zugriff auf die Plattform,
• Herausgabe von Modellen, Systemen, Rohdaten oder Trainingsdaten

besteht nach Vertragsende nicht.

(4) Presse-, Medien- und Drittinhalte

Soweit die Plattform Inhalte aus externen Quellen, insbesondere Presseartikeln, Medienberichten, Datenbanken oder sonstigen Drittquellen, bereitstellt, verarbeitet oder referenziert, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der jeweils bestehenden gesetzlichen Schranken oder vertraglichen Nutzungsrechte.

Der Kunde erwirbt keine Eigentums-, Verwertungs- oder Schutzrechte an solchen Drittinhalten. Eine Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der durch die Plattform vorgesehenen Funktionen sowie der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

(5) Datenhoheit und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Der Kunde bleibt alleiniger Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für sämtliche personenbezogenen Daten, die er über die Plattform verarbeitet.

BLUNATECH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden und nach dessen Weisungen im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Anhang III (AVV).

(6) Rechte an der Plattform und Schutz geistigen Eigentums

Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den Benutzeroberflächen, Designs, Datenbanken, Marken, Logos, Quellcodes, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen der Plattform stehen ausschließlich BLUNATECH oder deren Lizenzgebern zu.

Dem Kunden werden keine weitergehenden Rechte eingeräumt als die ausdrücklich in diesen AGB vorgesehenen Nutzungsrechte.

Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Plattform oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu verwenden, soweit dies nicht nach zwingendem Recht ausdrücklich zulässig ist (z. B. gesetzlich zwingend erlaubte Handlungen zur Herstellung der Interoperabilität).

(7) Nutzung von Marken und Logos; Vertragsstrafe

Die Nutzung von Namen, Marken, Logos oder sonstigen Kennzeichen von BLUNATECH ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von BLUNATECH zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich ohne eine solche Zustimmung als Partner, Vertreter oder in sonstiger Weise als mit BLUNATECH verbunden darzustellen.

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen (i) das Verbot der unzulässigen Marken-/Logonutzung nach Satz 1–2, (ii) die Schutzbestimmungen gemäß § 8 Abs. 6 (insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder vergleichbare Handlungen) oder (iii) die Bestimmungen zur API- und Integrationsnutzung nach Anhang I Ziff. 4 (insbesondere unzulässige Nutzung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder missbräuchliche Einbindung), so hat der Kunde für jeden einzelnen Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.

Die Vertragsstrafe beträgt im Regelfall 5.000 EUR je Verstoß. BLUNATECH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleibt unberührt; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

(8) Anonymisierte Auswertungen

BLUNATECH ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten über die Nutzung der Plattform zu Analyse-, Optimierungs- und statistischen Zwecken zu verwenden, sofern ein Rückschluss auf einzelne Kunden oder natürliche Personen ausgeschlossen ist.

(1) Grundsatz der Haftung

BLUNATECH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Im Übrigen haftet BLUNATECH ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von BLUNATECH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitergehende Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Haftungsausschluss für bestimmte Schäden

Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung von BLUNATECH ausgeschlossen für:

• entgangenen Gewinn,
• ausgebliebene Umsätze,
• Verlust von Geschäftschancen,
• mittelbare Schäden und Folgeschäden,
• Reputationsschäden,
• Schäden durch Blacklisting, Spamfilter, Provider-Sperren oder Zustellprobleme,
• Schäden aufgrund von Maßnahmen Dritter (z. B. E-Mail-Provider, Netzbetreiber, Plattformbetreiber, Behörden).

Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

(4) Keine Haftung für Inhalte und Kampagnen des Kunden

BLUNATECH übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden erstellten, hochgeladenen, versendeten oder sonst genutzten Inhalte, Kampagnen, Daten oder Materialien.

BLUNATECH prüft diese Inhalte weder rechtlich noch inhaltlich und schuldet keine rechtliche Beratung.

Insbesondere übernimmt BLUNATECH keine Haftung für:

• die Rechtmäßigkeit der Inhalte,
• das Vorliegen erforderlicher Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen,
• die Einhaltung wettbewerbs-, urheber-, marken-, presse- oder datenschutzrechtlicher Vorschriften,
• politische, extremistische, diskriminierende oder sonstige gesellschaftlich relevante Aussagen.

Der Kunde ist für sämtliche über das System verbreiteten Inhalte allein verantwortlich.

Dies gilt auch für Handlungen von Mitarbeitern, Organen, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen vom Kunden eingesetzten Dritten.

(5) Haftung bei Sperrung, Einschränkung oder Kündigung

BLUNATECH haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die dem Kunden durch eine rechtmäßige oder berechtigte Sperrung, Einschränkung oder Beendigung der Nutzung entstehen.

Dies gilt insbesondere für:

• entgangene Umsätze,
• ausgefallene Veranstaltungen, Kampagnen oder Geschäftsmodelle,
• vertragliche Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten.

Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(6) Systemverfügbarkeit und höhere Gewalt

BLUNATECH schuldet keine dauerhafte oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert wurde.

Für Systemausfälle, Sicherheitsvorfälle oder Datenverluste haftet BLUNATECH ausschließlich nach Maßgabe der Absätze (1) und (2).

BLUNATECH haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, von BLUNATECH nicht zu vertretender Ereignisse, insbesondere bei Naturereignissen, Stromausfällen, Streiks, behördlichen Maßnahmen, Angriffen auf IT-Infrastrukturen oder vergleichbaren Umständen.

(7) Datensicherung und Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

Eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.

(8) Kein Anspruch auf Nutzung oder Vertragsfortsetzung

Der Kunde hat keinen Anspruch auf:

• dauerhafte oder unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform,
• bestimmte Versand- oder Zustellquoten,
• den Abschluss oder Fortbestand eines Vertragsverhältnisses.

BLUNATECH ist berechtigt, Verträge im Rahmen dieser AGB zu beenden oder Leistungen einzuschränken, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.

(9) Haftung für KI-gestützte Inhalte

BLUNATECH übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit von KI-gestützt generierten Inhalten.

KI-gestützte Inhalte dienen ausschließlich als Unterstützung. Der Kunde ist verpflichtet, diese eigenständig zu prüfen, bevor er sie nutzt oder veröffentlicht.

(10) Haftungshöchstgrenze; Serienschäden

Soweit eine Haftung von BLUNATECH dem Grunde nach besteht, ist diese der Höhe nach je Schadensfall auf den im letzten Vertragsjahr vor Eintritt des Schadens vom Kunden gezahlten Betrag begrenzt, mindestens jedoch auf 5.000 EUR. Bei einer Vertragslaufzeit von weniger als zwölf (12) Monaten gilt der bis zum Schadenseintritt gezahlte Betrag als Berechnungsgrundlage.

Unabhängig hiervon ist die Haftung von BLUNATECH insgesamt für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres auf den im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Betrag begrenzt, mindestens jedoch auf 5.000 EUR.

Mehrere Schadensfälle, die auf derselben Ursache, demselben Ereignis oder einer wirtschaftlich gleichgelagerten Ursachenreihe beruhen (insbesondere fortlaufende Störungen, wiederholte Ausfälle oder gleichartige Pflichtverletzungen), gelten als ein Schadensfall.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche auf Vertragsstrafe, Unterlassung oder Herausgabe sowie nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Vertraulichkeits- oder Geschäftsgeheimnispflichten.

(11) Zwingende gesetzliche Haftung

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

(1) Grundsatz der Freistellung

Der Kunde stellt BLUNATECH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen BLUNATECH aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend gemacht werden.

Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

• rechtswidriger Inhalte oder Kampagnen,
• fehlender oder unwirksamer Einwilligungen der Empfänger,
• Verstößen gegen wettbewerbs-, datenschutz-, presse-, urheber-, marken- oder persönlichkeitsrechtliche Vorschriften,
• Spam, Phishing, betrügerischer oder irreführender Kommunikation,
• politischer, extremistischer, diskriminierender, gewaltverherrlichender oder sonstiger gesellschaftlich problematischer Inhalte.

(2) Umfang der Freistellung

Die Freistellung umfasst sämtliche Aufwendungen von BLUNATECH, einschließlich:

• Rechtsanwalts- und Gerichtskosten,
• Kosten für Abmahnungen, behördliche Verfahren und Untersuchungen,
• Schadensersatzforderungen,
• behördliche oder regulatorische Ansprüche, soweit diese auf einem vom Kunden zu vertretenden Rechtsverstoß beruhen und rechtlich zulässig auf Dritte abgewälzt werden können,
• Kosten interner Prüfungen, Sperrungen und technischer Maßnahmen.

(3) Freistellung bei Maßnahmen Dritter

Der Kunde stellt BLUNATECH auch von Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass Dritte – insbesondere E-Mail-Provider, Netzbetreiber, Hosting-Anbieter, Plattformbetreiber oder Behörden – Maßnahmen gegen BLUNATECH ergreifen, soweit diese Maßnahmen auf Handlungen oder Inhalte des Kunden zurückzuführen sind.

Hierzu zählen insbesondere:

• Blacklisting,
• IP- oder Domain-Sperren,
• Einschränkungen der Zustellbarkeit,
• Kündigungen oder Einschränkungen von Verträgen mit Drittanbietern.

(4) Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, BLUNATECH bei der Abwehr von Ansprüchen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu unterstützen sowie sämtliche hierfür erforderlichen Informationen, Unterlagen und Erklärungen bereitzustellen.

Der Kunde hat BLUNATECH unverzüglich zu informieren, sobald er von einer Inanspruchnahme oder drohenden Inanspruchnahme Kenntnis erlangt.

(5) Verteidigungsbefugnis von BLUNATECH

BLUNATECH ist berechtigt, die Abwehr von Ansprüchen nach eigenem Ermessen zu führen oder geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich:

• Anerkennung oder Vergleich, soweit dies sachgerecht erscheint,
• sofortiger Sperrung oder Beendigung der Nutzung,
• Offenlegung erforderlicher Informationen gegenüber Dritten oder Behörden, soweit rechtlich zulässig.

Eine vorherige Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.

(6) Fortgeltung nach Vertragsende

Die Verpflichtungen zur Haftungsfreistellung bestehen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, soweit Ansprüche auf Handlungen oder Unterlassungen während der Vertragslaufzeit zurückzuführen sind.

(1) Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt mit dem wirksamen Vertragsschluss gemäß § 2 dieser AGB und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils die ursprüngliche Laufzeit, sofern nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

Etwaige Mindestlaufzeiten ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungs- oder Tarifbeschreibung.

(2) Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Außerordentliche Kündigung durch BLUNATECH

BLUNATECH ist berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der Acceptable Use Policy oder gesetzliche Vorschriften verstößt,
• der Kunde Spam, missbräuchliche oder rechtswidrige Inhalte versendet oder vorzubereiten versucht,
• der Kunde angeforderte Nachweise (insbesondere Einwilligungs-/Double-Opt-In-Nachweise, Herkunft der Empfängerdaten, Beschwerdeaufklärung) trotz Aufforderung/angemessener Frist nicht, unvollständig oder offensichtlich unplausibel vorlegt,
• der Kunde gegen Schutzrechte, Nutzungsrechte oder Geheimhaltungs-/Vertraulichkeitspflichten verstößt, insbesondere bei Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, unzulässiger API-/Integrationsnutzung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder unberechtigter Marken-/Logonutzung,
• der Kunde extremistische, verfassungsfeindliche, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet oder öffentlich unterstützt,
• begründete Anhaltspunkte bestehen, dass die Nutzung der Plattform zu rechtlichen, technischen oder reputativen Risiken für BLUNATECH oder Dritte führen kann,
• Sicherheitsvorfälle, kompromittierte Zugangsdaten oder sonstige Umstände vorliegen, die eine missbräuchliche Nutzung nahelegen oder die Sicherheit/Integrität der Plattform oder der Infrastrukturpartner gefährden,
• der Kunde falsche Angaben im Rahmen der Registrierung oder Nutzung macht,
• Zahlungsrückstände trotz Mahnung bestehen oder der Kunde Zahlungen unberechtigt zurückbucht (Rücklastschrift/Chargeback), eine vereinbarte Vorauszahlung/Sicherheitsleistung nicht erbringt oder konkrete Anhaltspunkte für ein erhöhtes Betrugs- oder Ausfallrisiko vorliegen,
• der Kunde gegen Richtlinien oder Anforderungen von Infrastruktur-, Versand-, Hosting- oder Netzwerkpartnern verstößt oder ein solcher Verstoß konkret zu erwarten ist,
• Maßnahmen Dritter (z. B. Provider, Behörden, Plattformbetreiber) drohen oder ergriffen werden, die auf das Verhalten des Kunden zurückzuführen sind,
• der Kunde Maßnahmen von BLUNATECH (z. B. Sperrungen, Versanddrosselungen, Compliance-Auflagen) umgeht oder zu umgehen versucht oder über verbundene Konten/Dritte eine unzulässige Nutzung fortsetzt.

Einer vorherigen Abmahnung oder Fristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach den Umständen entbehrlich ist, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen, Gefahr im Verzug, wiederholten Pflichtverletzungen oder bei drohenden Sperr-/Blacklist- oder Haftungsrisiken.

(4) Außerordentliche Kündigung durch den Kunden

Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn BLUNATECH eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft und nachhaltig verletzt und diese Verletzung trotz angemessener Fristsetzung nicht beseitigt.

(5) Folgen der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung:

• endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform,
• wird der Zugang zum Nutzerkonto gesperrt,
• erlöschen sämtliche Nutzungsrechte mit Ausnahme ausdrücklich fortbestehender Rechte gemäß § 8.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht, sofern die Kündigung durch BLUNATECH aus wichtigem Grund erfolgt.

(6) Keine Entschädigungsansprüche

Der Kunde hat im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung keinen Anspruch auf Schadensersatz, Ersatz entgangenen Gewinns oder sonstige Entschädigungen, insbesondere nicht wegen:

• ausgefallener Kampagnen,
• gesperrter oder gelöschter Inhalte,
• entgangener Geschäftsabschlüsse,
• vertraglicher Verpflichtungen gegenüber Dritten,
• eingeschränkter oder beendeter Nutzung einzelner Funktionen, Module oder Zusatzleistungen,
• Nichtverfügbarkeit oder Einstellung von Leistungen der Plattform,
• unterbliebener oder abgebrochener Support-, Integrations-, API- oder Zusatzleistungen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Kündigung durch BLUNATECH oder durch den Kunden erfolgt, soweit die Kündigung rechtmäßig ist und BLUNATECH kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

Ein Anspruch auf Fortführung bestimmter Leistungen, auf Wiederherstellung von Funktionen oder auf Ersatz bereits geplanter oder vorbereiteter Maßnahmen besteht nicht.

Ein Anspruch auf (teilweise) Erbringung, Nachholung, erneute Bereitstellung oder Kompensation von Leistungen durch BLUNATECH (einschließlich Support-, Integrations-, API-, Zusatz- oder KI-Leistungen) besteht nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Ansprüche entgegenstehen.

(7) Fortgeltung einzelner Regelungen

Die Regelungen der §§ 8 (Rechte an Inhalten und Daten), 9 (Haftung), 10 (Haftungsfreistellung) sowie sämtliche Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus wirken, gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(1) Änderungen der Leistungen

Die Regelungen dieses § 12 gelten ausschließlich gegenüber Kunden im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser AGB. BLUNATECH ist berechtigt, die angebotenen Leistungen, Funktionen, technischen Spezifikationen und Inhalte der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder teilweise einzustellen, sofern dies

• aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist,
• der Anpassung an gesetzliche oder regulatorische Anforderungen dient,
• der Verbesserung, Stabilität oder Sicherheit der Plattform dient oder
• für den Kunden zumutbar ist.

Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Leistungsumfänge besteht nicht, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung insgesamt erhalten bleibt.

(2) Änderungen dieser AGB

BLUNATECH ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:

• Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung,
• technischen Weiterentwicklungen der Plattform,
• Anpassungen des Leistungsangebots oder der Preisstruktur,
• Schließung von Regelungslücken,
• Einführung neuer Funktionen oder Services.

(3) Mitteilung über Änderungen

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden innerhalb der Plattform in geeigneter Weise angezeigt, insbesondere beim nächsten Login oder vor der weiteren Nutzung einzelner Funktionen. Die Anzeige erfolgt deutlich hervorgehoben und in einer Form, die eine Kenntnisnahme vor Fortsetzung der Nutzung ermöglicht.

Die Änderungsmitteilung enthält:

• eine übersichtliche Darstellung der vorgesehenen Änderungen (z. B. Hervorhebung, Änderungsübersicht oder Versionsvergleich),
• den Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens,
• einen Hinweis darauf, dass die weitere Nutzung der Plattform die ausdrückliche Zustimmung zu den geänderten Bedingungen voraussetzt,
• einen Hinweis auf ein bestehendes Kündigungsrecht gemäß § 12 Abs. (5).

BLUNATECH dokumentiert die jeweils gültige Fassung der AGB sowie Zeitpunkt und Version der Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise.

Änderungen wirken ausschließlich für die Zukunft und berühren nicht bereits entstandene Rechte und Pflichten.

(4) Zustimmung durch Nutzung / Widerspruchsrecht

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert.

Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(5) Sonderkündigungsrecht

Widerspricht der Kunde fristgerecht, bleiben die bisherigen AGB bis zum Vertragsende anwendbar. BLUNATECH ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

Erhöhen Änderungen nach dieser Regelung das vertragliche Risiko oder die vertraglichen Pflichten des Kunden wesentlich oder beeinträchtigen sie den Kern der vertraglichen Leistung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich und fristlos zu kündigen.

(6) Keine rückwirkende Geltung

Änderungen dieser AGB wirken ausschließlich für die Zukunft. Bereits entstandene Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

(1) Vertrauliche Informationen

Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Vertrages sind sämtliche Informationen und Unterlagen, die einer Partei im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden und die

• als vertraulich gekennzeichnet sind oder
• ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind,

insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Quellcodes, Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Preis- und Vertragskonditionen, interne Prozesse, Sicherheitsmechanismen, Zugangsdaten sowie nicht öffentlich zugängliche Informationen über Kunden, Partner oder Nutzer.

(2) Verpflichtung zur Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen

• ausschließlich für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden,
• nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben,
• vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und
• nur solchen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmern zugänglich zu machen, die diese Informationen zwingend zur Vertragserfüllung benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(3) Ausnahmen von der Vertraulichkeit

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die

1. der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
2. öffentlich bekannt sind oder ohne Vertragsverstoß öffentlich bekannt werden,
3. von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden,
4. aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen.

Im Fall einer verpflichtenden Offenlegung hat die offenlegende Partei – soweit rechtlich zulässig – die andere Partei unverzüglich vorab zu informieren.

(4) Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Parteien erkennen an, dass sämtliche nicht öffentlich zugänglichen technischen, organisatorischen, wirtschaftlichen oder strategischen Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder der Durchführung dieses Vertrages offengelegt werden, Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) darstellen können.

Dies gilt insbesondere für, jedoch nicht abschließend:

• Quellcodes, Softwarearchitekturen, Algorithmen, KI-Modelle und Trainingsdaten,
• Sicherheits- und Schutzmechanismen,
• technische Dokumentationen und Schnittstellen,
• Preisstrukturen, Kalkulationsgrundlagen und Vertragskonditionen,
• interne Prozesse, Produktstrategien und Entwicklungsplanungen,
• nicht öffentlich zugängliche Kundendaten und Nutzungsanalysen.

Die Parteien verpflichten sich, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.

Ein Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung kann einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen und berechtigt die jeweils betroffene Partei zur Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft.

(5) Vertragsdauer und Fortgeltung

Die Verpflichtungen aus diesem § 13 bestehen während der Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach dessen Beendigung fort.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln, solange sie nicht öffentlich bekannt geworden sind.

(6) Kein Rechteübergang

Durch die Offenlegung vertraulicher Informationen werden keinerlei Nutzungs-, Eigentums- oder Verwertungsrechte eingeräumt, soweit dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

(7) Vertragsstrafe und weitere Ansprüche

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus diesem § 13 (Vertraulichkeit und Schutz von Geschäftsgeheimnissen), insbesondere durch unbefugte Offenlegung, Weitergabe, wirtschaftliche Verwertung, Reverse Engineering oder Nutzung vertraulicher Informationen zur Entwicklung konkurrierender Produkte oder Dienstleistungen, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an BLUNATECH.

Die Höhe der Vertragsstrafe wird von BLUNATECH nach billigem Ermessen festgesetzt. Im Streitfall ist die Angemessenheit der festgesetzten Vertragsstrafe durch das zuständige Gericht überprüfbar.

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe sind insbesondere zu berücksichtigen:

• die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes,
• das Maß des Verschuldens,
• der Umfang der Offenlegung oder Nutzung,
• die wirtschaftliche Bedeutung der betroffenen Information,
• eine etwaige Wiederholungsgefahr,
• sowie der potenzielle oder tatsächliche wirtschaftliche Schaden für BLUNATECH.

Mehrere zusammenhängende Handlungen gelten als ein Verstoß, sofern sie auf demselben Lebenssachverhalt beruhen. Wiederholte oder fortgesetzte Verletzungshandlungen gelten jeweils als eigenständiger Verstoß.

Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

BLUNATECH ist insbesondere berechtigt:

• Unterlassungsansprüche geltend zu machen,
• Auskunft über Umfang, Empfänger und Nutzung der offengelegten Informationen zu verlangen,
• Herausgabe oder Vernichtung rechtswidrig erlangter Informationen zu fordern,
• Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens geltend zu machen.

Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

Die Verpflichtungen dieses Absatzes gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(1) Anwendbares Recht

Dieser Vertrag sowie sämtliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Nutzung der Plattform oder den von BLUNATECH erbrachten Leistungen ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

• des UN-Kaufrechts (CISG) sowie
• der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der BLUNATECH GmbH.

Dies gilt insbesondere für Klagen gegen Kunden, die

• Kaufleute,
• juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
• öffentlich-rechtliche Sondervermögen

sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.

(3) Internationale Kunden

Für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird der in Absatz (2) genannte Gerichtsstand als ausschließlicher internationaler Gerichtsstand vereinbart.

BLUNATECH ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zwingende Zuständigkeitsregelungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt, soweit sie nicht abdingbar sind.

(4) Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Soweit BLUNATECH Übersetzungen dieser AGB bereitstellt, dienen diese ausschließlich der Information. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

(1) Schriftform / Textform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Rangfolge der Vertragsdokumente

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und ergänzenden Regelungen gilt folgende Rangfolge:

1. individuelle vertragliche Vereinbarungen,
2. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Anhang III (AVV), soweit datenschutzrechtliche Regelungen betroffen sind,
3. diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen,
4. die Anlagen, Richtlinien und sonstigen produkt- oder servicespezifischen Bedingungen.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, soweit rechtlich zulässig.

(4) Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BLUNATECH an Dritte zu übertragen.

BLUNATECH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Unternehmensverkaufs oder einer Gesamtrechtsnachfolge zu übertragen.

(5) Kein Verzicht

Ein Verzicht von BLUNATECH auf die Geltendmachung einzelner Rechte oder Ansprüche stellt keinen generellen Verzicht auf diese oder andere Rechte dar.

(6) Höhere Gewalt

BLUNATECH haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder sonstige unvorhersehbare und nicht von BLUNATECH zu vertretende Ereignisse.

(7) Vertragsbeginn

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zur Nutzung der Plattform.

(8) Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese AGB einschließlich aller ausdrücklich einbezogenen Anlagen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen BLUNATECH und dem Kunden dar.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(9) Überschriften

Die Überschriften in diesen AGB dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Bedeutung für die Auslegung der Bestimmungen.

(10) Verjährung

Sämtliche vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen BLUNATECH – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(11) Mitteilungen und Zugang

Rechtserhebliche Mitteilungen (z. B. Sperrungen, Kündigungen, AGB-Änderungen) können in Textform per E-Mail oder über das Nutzerkonto erfolgen, sofern nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Eine per E-Mail versandte Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versandt wurde und keine unmittelbare Unzustellbarkeitsmeldung (Bounce) eingeht. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

(Besondere Bedingungen für einzelne Plattformfunktionen der BLUNATECH GmbH)

Dieser Anhang konkretisiert und ergänzt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der BLUNATECH GmbH („AGB") für bestimmte Leistungsbereiche der Plattform. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen dieses Anhangs den allgemeinen Regelungen der AGB für den jeweiligen Funktionsbereich vor.

1. BLUNATECH Letter

1.1 Leistungsgegenstand

BLUNATECH stellt dem Kunden – abhängig vom gebuchten Tarif – technische Funktionen zur Verfügung, die es ermöglichen, elektronische Kommunikationskampagnen zu erstellen, zu verwalten, zu automatisieren und zu versenden, insbesondere:

• Newsletter,
• Serien- und Trigger-Mails,
• transaktionale Nachrichten,
• kampagnenbasierte Informations- und Marketingkommunikation,
• sonstige elektronische Mitteilungen vergleichbarer Art.

Die Leistung beschränkt sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Versandinfrastruktur.

1.2 Absenderrolle und Verantwortlichkeit

BLUNATECH ist zu keinem Zeitpunkt:

• Absender im rechtlichen Sinne,
• Diensteanbieter im Sinne der inhaltlichen Kommunikation,
• Verantwortlicher für Inhalte oder Empfängerdaten.

Der Kunde handelt ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung. Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• die Auswahl der Empfänger,
• den Inhalt der Nachrichten,
• die rechtliche Zulässigkeit des Versands,
• die Dokumentation der Einwilligungen,
• die Einhaltung aller wettbewerbs-, datenschutz-, medien- und strafrechtlichen Vorschriften.

1.3 Zustellbarkeit und externe Abhängigkeiten

Die tatsächliche Zustellung elektronischer Nachrichten unterliegt einer Vielzahl externer Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs von BLUNATECH liegen, insbesondere:

• Filtermechanismen und Richtlinien von Empfänger-Mailservern,
• Spam- und Abuse-Detection-Systeme,
• Blacklists und Reputationssysteme,
• Netzwerk- und Routingbedingungen,
• Nutzerverhalten (z. B. Spam-Beschwerden, Löschungen, Inaktivität).

BLUNATECH schuldet keine:

• Zustellgarantie,
• Inbox-Platzierung,
• bestimmte Öffnungs-, Klick- oder Konversionsraten,
• Reichweite oder wirtschaftlichen Erfolg.

1.4 Präventive Versandkontrolle

BLUNATECH ist berechtigt, einzelne Kampagnen oder Versandvorgänge präventiv zu:

• pausieren,
• verzögern,
• drosseln,
• technisch blockieren,

wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Versand:

• gegen gesetzliche Vorgaben,
• gegen diese AGB,
• gegen Anhang VII (Acceptable Use Policy / Anti-Spam),
• gegen Provider- oder Infrastrukturvorgaben

verstoßen könnte oder zu Reputations-, Blacklisting- oder Haftungsrisiken führt.

Ein Anspruch auf Durchführung eines bestimmten Versands besteht nicht auch dann nicht, wenn der Versand bereits geplant, terminiert oder technisch vorbereitet wurde.

Auch eine technisch erfolgreiche Übergabe an Versandinfrastrukturen begründet keinen Anspruch auf tatsächliche Zustellung beim Empfänger.

2. Technische Versandparameter, Kontingente und Qualitätsmechanismen

2.1 Tarifabhängige Kontingente

Je nach gebuchtem Tarif können insbesondere folgende Parameter begrenzt sein:

• maximale Anzahl versendbarer Nachrichten pro Zeitraum,
• maximale Anzahl verwaltbarer Empfänger/Kontakte,
• Versandgeschwindigkeit (Rate Limits),
• Anzahl paralleler Kampagnen,
• Automations- und Workflow-Umfang,
• Anzahl Nutzerkonten/Subaccounts,
• Speicher- und Datenvolumen,
• API-Requests.

Maßgeblich ist stets die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung.

2.2 Fair-Use-Grundsatz

Unabhängig von vereinbarten Kontingenten unterliegt jede Nutzung dem Fair-Use-Grundsatz. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn sie:

• technisch auffällig ist,
• systematisch Beschwerden erzeugt,
• Infrastruktur oder Reputation gefährdet,
• atypische Versandmuster aufweist.

BLUNATECH ist berechtigt, Fair-Use-Grenzen einzelfallbezogen festzulegen und durchzusetzen.

2.3 Qualitätsindikatoren

BLUNATECH ist berechtigt, technische Qualitätsindikatoren automatisiert auszuwerten, insbesondere:

• Hard- und Soft-Bounce-Raten,
• Complaint-/Spam-Meldequoten,
• Abmeldequoten,
• Versandfrequenzen,
• Empfängeraktivität.

Überschreiten diese Indikatoren branchenübliche oder infrastrukturseitig tolerierte Schwellenwerte, ist BLUNATECH berechtigt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

2.4 Schutzmaßnahmen

Zu den Schutzmaßnahmen zählen insbesondere:

• Versanddrosselung,
• verpflichtende Warm-up-Phasen,
• temporäre Sperrung einzelner Funktionen,
• Anforderung zusätzlicher Nachweise (Opt-In, Herkunft der Daten),
• dauerhafte Sperrung des Versands.

Diese Maßnahmen können automatisiert oder manuell erfolgen.

2.5 Überschreitungen und Sanktionen

Bei Überschreitung tariflicher oder technischer Grenzen kann BLUNATECH:

• den Versand unterbrechen,
• Zusatzentgelte verlangen (sofern vorgesehen),
• ein Tarif-Upgrade verlangen,
• Maßnahmen nach § 6 AGB ergreifen.

3. Zusatzfunktionen, optionale Module und automatisierte gestützte Leistungen

3.1 Zusatzmodule

BLUNATECH kann zusätzliche Module anbieten, insbesondere:

• automatisierte gestützte Text- und Bildgenerierung,
• Presse-, Medien- oder Themenmonitoring,
• Automations- und Segmentierungslogik,
• CRM-nahe Funktionen,
• Analyse-, Prognose- und Reportingmodule,
• Landingpages, Formulare, Templates.

Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2 Automatisiert gestützte Inhalte

Automatisiert generierte Inhalte stellen keine Rechts-, Marketing- oder Handlungsempfehlung dar. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Outputs vor Nutzung eigenständig zu prüfen.

BLUNATECH übernimmt keine Haftung für:

• rechtliche Zulässigkeit,
• Richtigkeit oder Aktualität,
• Schutzfähigkeit oder Rechtefreiheit,
• wirtschaftliche Verwertbarkeit.

Eine Exklusivität, Einmaligkeit oder Individualität der durch automatisiert gestützte Funktionen generierten Inhalte wird nicht geschuldet.

Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass vergleichbare oder inhaltlich ähnliche Inhalte auch für andere Kunden oder durch andere Systeme erzeugt werden.

3.3 Presse- und Drittinhalte

Soweit Inhalte aus externen Quellen verarbeitet oder analysiert werden:

• verbleiben sämtliche Rechte bei den jeweiligen Rechteinhabern,
• erfolgt die Nutzung ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Schranken,
• ist eine Weiterverwendung durch den Kunden eigenständig zu prüfen.

BLUNATECH schuldet keine Rechteklärung zugunsten des Kunden.

3.4 Beta- und Testfunktionen

Als Beta, Preview oder Pilot gekennzeichnete Funktionen:

• können jederzeit geändert oder eingestellt werden,
• unterliegen keiner Verfügbarkeitszusage,
• begründen keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche.

4. API- und Integrationsnutzung

4.1 Nutzungsrecht

Sofern eine API oder Integrationen bereitgestellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung.

4.2 Zugangsdaten

API-Keys, Tokens oder Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche über diese Zugänge ausgeführten Aktionen.

4.3 Technische Limits

BLUNATECH ist berechtigt:

• Rate Limits,
• Request-Grenzen,
• Sicherheitsmechanismen

jederzeit anzupassen.

Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Performance wird nur geschuldet, sofern ausdrücklich SLA-seitig vereinbart.

4.4 Unzulässige API-Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• automatisiertes Scraping,
• Reverse Engineering,
• Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Systeme,
• Einbindung in missbräuchliche Versandstrukturen.

4.5 Drittanbieter

Für Integrationen gelten zusätzlich die Bedingungen der Drittanbieter. BLUNATECH haftet nicht für deren Inhalte, Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit.

4.6 Änderungen und Deprecation

BLUNATECH ist berechtigt, APIs oder Integrationen aus technischen, sicherheits- oder rechtlichen Gründen zu ändern oder einzustellen. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.

4.7 Sanktionen

Bei Verstößen gegen diesen Anhang gelten ergänzend die Maßnahmen nach:

• § 5 AGB (Unzulässige Nutzung),
• § 6 AGB (Sperrung und Kündigung),
• Anhang VII (Acceptable Use Policy).

(Rechtsanwendung außerhalb Deutschlands)

Dieser Anhang regelt die Nutzung der Plattform der BLUNATECH GmbH in Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verantwortlichkeiten der Parteien im Hinblick auf die Einhaltung internationaler, nationaler und lokaler Rechtsvorschriften.

1. Maßgebliches Recht und Verantwortlichkeit des Kunden

1.1

Unbeschadet der in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelten Rechtswahl unterliegt das Vertragsverhältnis zwischen BLUNATECH und dem Kunden grundsätzlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.2

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass er allein verantwortlich ist für die rechtmäßige Nutzung der Plattform in dem Staat oder den Staaten, in denen er:

• seinen Sitz hat,
• Niederlassungen betreibt,
• Inhalte erstellt, verarbeitet oder versendet,
• Empfänger anspricht oder erreicht.

1.3

BLUNATECH übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Nutzung der Plattform durch den Kunden mit den außerhalb Deutschlands geltenden gesetzlichen, regulatorischen oder behördlichen Anforderungen vereinbar ist.

1.4

Der Kunde bleibt in jedem Fall alleiniger:

• inhaltlicher Verantwortlicher,
• datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Controller),
• Absender und Auftraggeber der über die Plattform versendeten Kommunikation.

2. Nutzung der Plattform in Drittstaaten

2.1

Die Nutzung der Plattform in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) erfolgt ausschließlich auf Risiko und Verantwortung des Kunden.

2.2

Der Kunde ist verpflichtet, vor und während der Nutzung der Plattform in Drittstaaten sicherzustellen, dass:

• die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig erfolgt,
• geeignete Rechtsgrundlagen für internationale Datentransfers bestehen,
• erforderliche Genehmigungen, Registrierungen oder Anzeigen bei Behörden vorgenommen wurden,
• besondere lokale Anforderungen (z. B. Datenlokalisierung, Zustimmungspflichten, Archivierungsfristen) eingehalten werden.

2.3

BLUNATECH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Nutzung der Plattform in einem bestimmten Drittstaat zulässig ist oder besonderen regulatorischen Einschränkungen unterliegt.

2.4

Soweit BLUNATECH im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten in Drittstaaten übermittelt oder dort verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage der:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
• Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anhang III),
• sowie geeigneter Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, soweit gesetzlich erforderlich.

3. Eigenverantwortliche Einhaltung lokaler Vorschriften

3.1

Der Kunde verpflichtet sich, bei internationaler Nutzung der Plattform sämtliche jeweils anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere:

• Datenschutz- und Kommunikationsgesetze,
• Wettbewerbs-, Verbraucher- und Werberecht,
• Exportkontroll-, Sanktions- und Embargovorschriften,
• presse-, medien- oder telekommunikationsrechtliche Vorgaben,
• berufs- oder branchenspezifische Sonderregelungen.

3.2

Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:

• nationale Anti-Spam-Gesetze (z. B. CAN-SPAM Act, CASL, PECR),
• landesspezifische Einwilligungs- und Nachweispflichten,
• besondere Kennzeichnungs-, Offenlegungs- oder Abmeldepflichten,
• Einschränkungen politischer, religiöser oder gesellschaftlicher Kommunikation.

3.3

Der Kunde stellt BLUNATECH von sämtlichen Ansprüchen, Maßnahmen, Sanktionen oder Schäden frei, die daraus entstehen, dass der Kunde bei internationaler Nutzung der Plattform gegen lokale oder internationale Vorschriften verstößt, einschließlich solcher, die gegen BLUNATECH oder deren Infrastrukturpartner verhängt werden.

3.4

BLUNATECH ist berechtigt, die Nutzung der Plattform in bestimmten Ländern oder Regionen ganz oder teilweise einzuschränken oder zu untersagen, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder risikobezogenen Gründen erforderlich ist.

4. Keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Fachberatung; keine Überwachungspflicht

4.1 Keine Fachberatung

Die von BLUNATECH bereitgestellte Plattform sowie sämtliche Funktionen, Inhalte, Vorlagen, automatisierten oder modellgestützten Generierungen stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin-, Finanz-, Compliance-, Export-, Anlage-, Versicherungs-, Unternehmens- oder sonstige fachliche Beratung dar.

Insbesondere ersetzt die Nutzung der Plattform keine individuelle Beratung durch entsprechend qualifizierte Berufsangehörige (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Apotheker, Finanz- oder Anlageberater).

4.2 Keine Prüfungspflicht

BLUNATECH ist nicht verpflichtet,

• die rechtliche, steuerliche, medizinische oder regulatorische Zulässigkeit von Kampagnen, Inhalten oder Geschäftsmodellen des Kunden zu prüfen,
• Kunden über gesetzliche Änderungen – insbesondere im internationalen Kontext – zu informieren,
• branchenspezifische oder berufsrechtliche Vorgaben zu überwachen,
• die Einhaltung lokaler, nationaler oder internationaler Vorschriften durch den Kunden sicherzustellen oder durchzusetzen.

4.3 Unverbindlichkeit von Hinweisen

Hinweise, Informationen, technische Hilfestellungen, Beispieltexte, Templates, automatisierte Vorschläge oder sonstige Unterstützungsleistungen von BLUNATECH erfolgen ausschließlich unverbindlich und ohne Übernahme einer rechtlichen, steuerlichen, medizinischen oder sonstigen fachlichen Verantwortung.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Inhalte vor Verwendung eigenständig zu prüfen und – sofern erforderlich – fachkundigen Rat einzuholen.

5. Vorrang und Einordnung

5.1

Dieser Anhang ergänzt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Anhänge.

5.2

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Anhang und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(Compliance-, Branchen- und Risikoregelungen)

Dieser Anhang konkretisiert besondere regulatorische, gesetzliche und compliance-relevante Anforderungen für die Nutzung der Plattform der BLUNATECH GmbH.

Er ergänzt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die übrigen Anhänge und dient der Begrenzung rechtlicher, technischer und reputativer Risiken.

1.1 Grundsatz

Die Plattform ist grundsätzlich nicht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO konzipiert.

Hierzu zählen insbesondere Daten über:

• rassische oder ethnische Herkunft,
• politische Meinungen,
• religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen,
• Gewerkschaftszugehörigkeit,
• genetische Daten,
• biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung,
• Gesundheitsdaten,
• Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung.

Die Plattform ist als allgemeines Kommunikations- und Marketinginstrument ausgestaltet und nicht als branchenspezifisches Fachsystem zur Verarbeitung sensibler Daten konzipiert.

1.2 Zulässigkeit im Einzelfall

Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn kumulativ:

• der Kunde BLUNATECH vorab schriftlich über die beabsichtigte Verarbeitung informiert,
• BLUNATECH der Verarbeitung ausdrücklich schriftlich zustimmt,
• eine gesonderte Vereinbarung (z. B. Zusatzvereinbarung oder ergänzende Auftragsverarbeitungsregelung) abgeschlossen wird,
• der Kunde das Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer wirksamen, dokumentierten Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 DSGVO nachweist,
• sowie gegebenenfalls zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen vereinbart werden.

Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten untersagt.

1.3 Eigenverantwortlichkeit des Kunden

Verarbeitet der Kunde besondere Kategorien personenbezogener Daten, versichert er, dass sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Anforderungen liegen ausschließlich beim Kunden.

BLUNATECH prüft grundsätzlich nicht eigenständig das Vorliegen entsprechender Rechtsgrundlagen oder Einwilligungen.

Soweit BLUNATECH positive Kenntnis von einer rechtswidrigen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erhält, ist BLUNATECH berechtigt und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Verarbeitung zu untersagen oder die Nutzung einzuschränken.

BLUNATECH ist berechtigt, die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Einzelfall abzulehnen oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen.

1.4 Haftungs- und Freistellungsregelung

Der Kunde stellt BLUNATECH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern, Sanktionen sowie damit verbundenen Kosten frei, soweit diese auf einer rechtswidrigen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch den Kunden beruhen.

Dies gilt nicht, soweit BLUNATECH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

2.1 Reglementierte Branchen

Die Nutzung der Plattform kann in bestimmten Branchen besonderen gesetzlichen, berufsrechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Beschränkungen unterliegen, insbesondere in den Bereichen:

• Gesundheitswesen,
• Finanz- und Versicherungswesen,
• Rechts- und Steuerberatung,
• Glücksspiel und Wetten,
• politische Parteien und Organisationen,
• öffentliche Verwaltung,
• sicherheitsrelevante oder kritische Infrastrukturen.

2.2 Keine branchenspezifische Gewährleistung

BLUNATECH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform:

• branchenspezifische gesetzliche Anforderungen erfüllt,
• berufsrechtliche Pflichten des Kunden ersetzt,
• besondere Archivierungs-, Dokumentations- oder Prüfpflichten abbildet.

Die Plattform ist kein branchenspezifisches Fachsystem (z. B. Praxisverwaltungssystem, Kanzleisoftware, Bankensystem, Archiv- oder Dokumentationssystem).

Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung der Plattform in seiner Branche zulässig ist.

2.3 Berufsrechtliche Verantwortung

Soweit der Kunde berufsrechtlichen Regelungen unterliegt (z. B. anwaltliche, ärztliche, steuerberatende Berufsordnungen), bleibt er allein verantwortlich für:

• die Einhaltung von Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten,
• Werbe- und Informationsbeschränkungen,
• standesrechtliche Vorgaben.

3.1 Exportkontrolle und Sanktionen

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform sämtliche anwendbaren:

• Exportkontrollvorschriften,
• Embargo- und Sanktionsregelungen,
• außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

einzuhalten, insbesondere solche der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland sowie – soweit anwendbar – internationaler Organisationen.

3.2 Verbotene Nutzungen

Es ist untersagt, die Plattform zu nutzen:

• zur Unterstützung sanktionierter Personen, Organisationen oder Staaten,
• zur Umgehung von Export-, Finanz- oder Handelssanktionen,
• zur Förderung verbotener oder genehmigungspflichtiger Geschäfte ohne entsprechende Erlaubnis.

3.3 Prüf- und Sperrrechte von BLUNATECH

BLUNATECH ist berechtigt:

• Nutzungen einzuschränken oder zu sperren,
• Vertragsverhältnisse außerordentlich zu kündigen,
• erforderliche Prüfungen vorzunehmen,

wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen Export-, Sanktions- oder Compliance-Vorgaben bestehen.

Eine vorherige Ankündigung oder Anhörung ist nicht erforderlich.

4.1

Die Plattform und die bereitgestellten Funktionen stellen keine Rechts-, Steuer-, Compliance- oder Exportberatung dar.

4.2

Hinweise oder Informationen von BLUNATECH erfolgen ausschließlich unverbindlich und ohne Gewähr.

5.1

Dieser Anhang ist Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

5.2

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Regelungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie zwingende gesetzliche Vorschriften vor.

(Service- und Betriebsrahmen der BLUNATECH GmbH)

Dieser Anhang konkretisiert die Regelungen zur technischen Verfügbarkeit der Plattform, zu Wartungs- und Betriebsprozessen sowie zu Supportleistungen der BLUNATECH GmbH („BLUNATECH"). Er ergänzt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und ist integraler Bestandteil des Nutzungsvertrages.

1.1 Bereitstellung als SaaS

BLUNATECH stellt die Plattform im Rahmen eines cloudbasierten Software-as-a-Service-Modells zur Nutzung bereit. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Service Level Vereinbarung (SLA) abgeschlossen wurde.

1.2 Zielverfügbarkeit

BLUNATECH ist bestrebt, eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Sofern nicht abweichend vereinbart, stellt die Angabe einer Zielverfügbarkeit keine Garantie, sondern einen unverbindlichen Orientierungswert dar.

1.3 Einschränkungen der Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der Plattform kann insbesondere eingeschränkt sein durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• technische Störungen,
• Ausfälle oder Einschränkungen von Drittinfrastrukturen,
• Ereignisse höherer Gewalt,
• behördliche oder regulatorische Maßnahmen.

Diese Einschränkungen begründen keinen Mangel und keinen Anspruch auf Schadensersatz, sofern BLUNATECH die Einschränkung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2.1 Geplante Wartungsarbeiten

BLUNATECH ist berechtigt, regelmäßige oder außerordentliche Wartungsarbeiten durchzuführen, die eine vorübergehende Einschränkung oder Unterbrechung der Plattform erforderlich machen.

Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich und zumutbar – vorab angekündigt.

2.2 Ungeplante Unterbrechungen

Ungeplante Unterbrechungen können insbesondere erforderlich werden bei:

• Sicherheitsvorfällen,
• akuten technischen Störungen,
• Systeminstabilitäten,
• Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

In diesen Fällen ist BLUNATECH berechtigt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, auch ohne vorherige Information des Kunden.

2.3 Kein Anspruch auf Ersatzzeiten

Der Kunde hat keinen Anspruch auf:

• Nachholung von Nutzungszeiten,
• Verlängerung der Vertragslaufzeit,
• Gutschriften oder Rückerstattungen,

sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung in einer gesonderten SLA getroffen wurde.

3.1 Supportumfang

BLUNATECH stellt dem Kunden Supportleistungen im Rahmen der jeweils angebotenen Supportstufe zur Verfügung. Der konkrete Umfang ergibt sich aus:

• dem gebuchten Tarif,
• ergänzenden Leistungsbeschreibungen,
• individualvertraglichen Vereinbarungen.

Ein Anspruch auf telefonischen, persönlichen oder priorisierten Support besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.2 Supportkanäle

Supportanfragen können über die von BLUNATECH bereitgestellten Kanäle erfolgen, insbesondere:

• E-Mail,
• sonstige digitale Kommunikationswege.

BLUNATECH ist berechtigt, Supportkanäle, -zeiten oder -prozesse anzupassen.

3.3 Reaktionszeiten

Etwaige Reaktionszeiten stellen keine verbindlichen Entstörungsfristen, sondern unverbindliche Zielwerte dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Bearbeitung erfolgt nach Dringlichkeit und technischer Priorität.

3.4 Ausschluss bestimmter Supportleistungen

BLUNATECH schuldet insbesondere keinen Support für:

• kundenseitige Konfigurationsfehler,
• Inhalte, Kampagnen oder rechtliche Fragestellungen des Kunden,
• Probleme aufgrund kundenseitiger Hard- oder Software,
• Integrationen oder Systeme Dritter,
• Schulungen, Strategie- oder Beratungsleistungen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

4.1 Einsatz von Drittanbietern

Die Plattform nutzt ganz oder teilweise Infrastrukturen und Dienste Dritter, insbesondere:

• Hosting- und Cloud-Anbieter,
• Versand- und Zustellinfrastrukturen,
• Netzbetreiber,
• Analyse-, Sicherheits- oder Zahlungsdienstleister.

4.2 Keine Verantwortung für Drittleistungen

BLUNATECH übernimmt keine Haftung für:

• Verfügbarkeit,
• Leistungsfähigkeit,
• Sicherheit,
• rechtliche Zulässigkeit

von Drittleistungen oder Drittinfrastrukturen.

4.3 Keine Haftung bei Folgeschäden

BLUNATECH haftet nicht für Schäden, Nachteile oder wirtschaftliche Verluste des Kunden, die entstehen durch:

• Ausfälle oder Einschränkungen von Drittinfrastrukturen,
• Maßnahmen von E-Mail-Providern, Plattformbetreibern oder Netzbetreibern,
• Blacklisting, Filtermaßnahmen oder Sperren durch Dritte,
• behördliche oder regulatorische Eingriffe.

Dies gilt auch dann, wenn diese Maßnahmen mittelbar Auswirkungen auf die Nutzung der Plattform haben.

5.1

Dieser Anhang ergänzt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

5.2

Im Falle eines Widerspruchs gelten die Regelungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie zwingende gesetzliche Vorschriften vorrangig.

5.3

Eine gesonderte Service Level Vereinbarung (SLA) geht diesem Anhang im Fall abweichender Regelungen vor.

(Acceptable Use & Compliance Framework der BLUNATECH GmbH)

Dieser Anhang konkretisiert die zulässige Nutzung der Plattform und dient der rechtlichen, technischen und reputativen Absicherung der BLUNATECH GmbH sowie der von ihr eingesetzten Infrastruktur-, Versand- und Technologiepartner.

Er ist integraler Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB"). Verstöße gegen diesen Anhang gelten stets als wesentliche Pflichtverletzung.

1.1 Zulässiger Nutzungsrahmen

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im Rahmen:

• geltenden nationalen und internationalen Rechts,
• dieser AGB einschließlich aller Anhänge,
• der technischen und organisatorischen Vorgaben von BLUNATECH,
• der Richtlinien von Infrastruktur-, Versand-, Hosting- und Netzwerkdienstleistern

zulässig.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige, legitime und sozialverträgliche Zwecke zu verwenden.

1.2 Eigenverantwortung des Kunden

Der Kunde handelt bei jeder Nutzung:

• im eigenen Namen,
• auf eigene Verantwortung,
• auf eigenes Risiko.

BLUNATECH übernimmt keinerlei Verantwortung für:

• Inhalte,
• Zielgruppen,
• Kampagnenzwecke,
• politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Aussagen des Kunden.

1.3 Präventiver Schutzansatz

Die Nutzung der Plattform unterliegt einem präventiven Compliance-Ansatz. Nicht nur tatsächliche Verstöße, sondern bereits konkrete Anhaltspunkte, Risiken oder Vorbereitungshandlungen können Maßnahmen auslösen.

Ein Anspruch auf Nutzung, Durchführung bestimmter Kampagnen oder Fortsetzung des Vertragsverhältnisses besteht nicht.

2.1 Absolutes Spam-Verbot

Die Plattform darf nicht für Spam oder spamähnliche Kommunikation genutzt werden.

Als Spam gilt insbesondere jeder Versand:

• ohne vorherige, wirksame, nachweisbare Einwilligung des Empfängers,
• entgegen erklärtem oder mutmaßlichem Willen des Empfängers,
• in unangemessener Frequenz oder Masse,
• mit irreführender, verschleiernder oder manipulativer Gestaltung.

2.2 Unzulässige Empfängerdaten

Untersagt ist insbesondere die Nutzung von:

• gekauften, gemieteten oder geliehenen E-Mail-Adressen,
• gescrapten oder automatisiert erhobenen Kontaktdaten,
• Adresslisten unbekannter oder nicht dokumentierter Herkunft,
• Daten aus Gewinnspielen ohne wirksame Einwilligung,
• Daten aus Drittquellen ohne eindeutige Rechtsgrundlage.

2.3 Technische Manipulation

Unzulässig ist insbesondere:

• das Umgehen von Spam-, Filter- oder Sicherheitssystemen,
• das Verschleiern der Identität des Absenders,
• die Manipulation von Headern, Domains oder Absenderinformationen,
• der Versand über Proxy-, Relay- oder Tarnstrukturen,
• die Nutzung fremder oder kompromittierter Domains/IPs.

2.4 Missbrauchsähnliche Nutzung

Auch rechtlich zulässige Inhalte können unzulässig sein, wenn sie:

• systematisch Beschwerden auslösen,
• die Reputation von BLUNATECH oder deren Dienstleistern gefährden,
• Blacklisting-Risiken verursachen,
• branchenuntypische Versandmuster aufweisen.

3.1 Allgemeines Inhaltsverbot

Untersagt sind sämtliche Inhalte, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder grundlegende gesellschaftliche Werte verstoßen.

3.2 Besonders untersagte Inhalte

Insbesondere verboten sind Inhalte, die:

• pornografisch, sexuell explizit, jugendgefährdend oder ausbeuterisch sind,
• Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder dazu aufrufen,
• Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung fördern,
• extremistischer, verfassungsfeindlicher oder terroristischer Natur sind,
• rassistische, antisemitische, menschenverachtende Ideologien verbreiten,
• Volksverhetzung oder vergleichbare Straftatbestände erfüllen,
• Betrug, Phishing, Scam, Identitätsdiebstahl oder Täuschung bezwecken,
• illegale Produkte, Dienstleistungen oder Aktivitäten bewerben,
• Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechte verletzen.

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

3.3 Reputationsschutz

Unzulässig ist jede Nutzung, die geeignet ist:

• BLUNATECH mit strafbaren, extremistischen oder gesellschaftlich geächteten Inhalten in Verbindung zu bringen,
• die Geschäftsbeziehungen zu Infrastruktur- oder Technologiepartnern zu gefährden,
• öffentliches Vertrauen in die Plattform zu untergraben.

3.4 Vorbereitungshandlungen

Auch dann, wenn noch kein Versand erfolgt ist, sind untersagt:

• das Anlegen entsprechender Kampagnen,
• das Hochladen einschlägiger Inhalte,
• die Vorbereitung oder Simulation rechtswidriger Nutzung.

4.1 Maßnahmenkatalog

Bei Verstößen oder begründetem Verdacht ist BLUNATECH berechtigt, insbesondere:

• Kampagnen zu stoppen oder nicht freizugeben,
• Inhalte zu sperren oder zu löschen,
• Versandfunktionen einzuschränken,
• Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
• Verträge fristlos zu kündigen,
• Daten zu sichern oder zu entfernen,
• Dritte (Provider, Partner, Behörden) zu informieren.

4.2 Kein Anspruch auf Anhörung

Maßnahmen können ohne vorherige Anhörung, Abmahnung oder Fristsetzung erfolgen sofern dies zur Gefahrenabwehr, zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder zum Schutz der Infrastruktur erforderlich ist.

Ein Anspruch auf:

• Fortsetzung der Nutzung,
• Wiederherstellung,
• Schadensersatz oder Entschädigung

besteht nicht.

4.3 Wirtschaftliche Folgen

Bereits gezahlte Entgelte werden bei Maßnahmen aufgrund von Kundenverhalten nicht erstattet.

Entgangene Umsätze, Kampagnenabbrüche oder Folgeschäden liegen allein im Risikobereich des Kunden.

5.1 Technisches Monitoring

BLUNATECH ist berechtigt, die Nutzung der Plattform automatisiert zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf:

• Versandmuster,
• Beschwerde- und Bounce-Raten,
• technische Auffälligkeiten,
• Blacklisting-Risiken.

Eine inhaltliche Vorabprüfung schuldet BLUNATECH nicht.

5.2 Beschwerdemanagement

BLUNATECH ist berechtigt, Beschwerden von:

• Empfängern,
• Providern,
• Infrastrukturpartnern,
• Behörden

auszuwerten und als Grundlage für Maßnahmen heranzuziehen.

5.3 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, bei Beschwerden oder Prüfungen:

• unverzüglich Auskunft zu erteilen,
• Opt-In-Nachweise vorzulegen,
• Kampagnenhintergründe offenzulegen.

5.4 Durchsetzung

BLUNATECH entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden.

Die Durchsetzung erfolgt unabhängig davon, ob:

• ein gerichtliches Verfahren anhängig ist,
• ein Rechtsverstoß bereits abschließend festgestellt wurde.

5.5 Vorrang der Plattform- und Infrastrukturinteressen

Zum Schutz der Plattform, der Infrastruktur und der Geschäftspartner haben Sicherheits-, Compliance- und Reputationsinteressen stets Vorrang vor Individualinteressen einzelner Kunden.

Dieser Anhang gilt weltweit und ist auf sämtliche Nutzungen der Plattform unabhängig vom Sitz des Kunden oder dem Ort der Nutzung anwendbar.